Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 21.11.2018

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Linksfraktion:
Permakulturgarten sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Permakulturgarten an der Rhenaniastraße/Wiesenweg dauerhaft zu sichern und sich dafür einzusetzen, dass dieser weiterentwickelt wird.

Begründung:

Der Begriff Permakultur ist seit rund 40 Jahren einem zunehmend größeren Kreis von Menschen bekannt, die sich dem nachhaltigen, ökologischen Gärtnern sowie einer Landwirtschaft verbunden fühlen, die mit den natürlichen Ressourcen sparsam und nachhaltig umgeht. Permakulturgärten sorgen für Artenvielfalt und könnten darüber hinaus ein weiteres Werkzeug im Kampf gegen die Klimaveränderungen sein. Mit dem vor einigen Jahren begonnenen Aufbau eines Permakulturgartens an der Rhenaniastraße/Wiesenweg gibt es im Bezirk Spandau ein Projekt, das mit lebhaftem Interesse seitens der Wissenschaft sowie von Naturschutzverbänden begleitet wird. In einer Zeit, in der die klimatischen Extremereignisse für jede*n Bürger*in spürbar zunehmen und die Problematik des Artenschwunds beispielsweise bei Insekten immer häufiger und deutlicher thematisiert werden, wäre es ein gutes und notwendiges politisches Zeichen, wenn das Bezirksamt eine Lösung zum dauerhaften Erhalt des Permakulturgartens an der Rhenaniastraße/Wiesenweg finden würde.

Antrag: Euroschloss für die Freizeitsportanlage Südpark

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Behinderten-WC der Freizeitsportanlage Südpark mit einem Schloss auszustatten, das mit dem Euroschlüssel geöffnet werden kann.

Begründung:

Euroschloss und Euroschlüssel haben seit über 30 Jahren das Ziel, Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen einen selbständigen Zugang zu behindertengerechten Sanitäreinrichtungen zu ermöglichen. An vielen Stellen in bezirklichen Einrichtungen ist dies bereits möglich – jetzt ist es an der Zeit, auch die beliebte Freizeitsportanlage Südpark entsprechend umzurüsten.

Antrag: Beratungsstelle für Osteuropäer

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Spandau ein geeigneter Träger Mittel aus dem „Aktionsplan zur Einbürgerung ausländischer Roma“ erhält.

Begründung:

In Spandau sollen ungefähr 5000 Menschen aus Osteuropa, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien wohnen. Von diesen gehören sehr viele der Gruppe der Sinti und Roma an. Der Senat hat einen „Berliner Aktionsplan zur Einbürgerung ausländischer Roma“ aufgelegt. Über diesen Plan werden Hilfen für Roma-Familien gewährt. Fünf Stadtbezirke beteiligen sich an dem Plan. Der Bezirk Spandau gehört nicht dazu. In Anbetracht der in Spandau lebenden Sinti und Roma erscheint eine Beteiligung an dem Programm sinnvoll und nützlich. Es handelt sich um eine spezifische Unterstützung für gesellschaftliche und kulturelle Besonderheiten, wie sie der ethnischen Gruppe eigen sind.

Die betroffenen Menschen können als eine in den Herkunftsländern und auch bei uns diskriminierte Minderheit im Rahmen des Projekts eine aktive Eingliederung erfahren. Es handelt sich um Schutzbedürftige, die aufgrund der besonderen Diskriminierung in ihren Herkunftsländern bewusst zu uns gekommen sind. Hier sollte eine gezielte Hilfestellung erfolgen, die auf die spezifischen Problemlagen eingeht, anstatt sie auch bei uns auszugrenzen. Dabei geht es beispielsweise um Fragen der Existenzsicherung, der Verschuldung, zum Schul- und Kitabesuch, zu Arbeit und Ausbildung, zur Wohnungssuche und Krankenversicherungsschutz. Unterstützt werden die Familien auch bei antiziganistischen Vorfällen. Nur durch die gezielten Projekte und Projektgruppen kann gezielt Hilfe zur Selbsthilfe und notwendige Unterstützung erfolgen. Dafür gibt es in Spandau bisher keine Anlaufstellen.

Antrag: Bus- und LKW-Parkflächen in Gartenfeld schaffen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, durch eine entsprechende, gut sichtbare Beschilderung die Wendeschleife/Endhaltestelle im Bereich der Bushaltestelle Gartenfeld als LKW- und Busparkplatz auszuweisen.

Begründung:

Durch das Anbringen entsprechender Schilder und das Schaffen von neuen Parkflächen soll das Abstellen von LKWs und Bussen im Saatwinkler Damm vermieden werden.

Gemeinsamer Antrag mit der Linksfraktion – eingereicht durch die Linksfraktion: Siemens-Innovationscampus für die Menschen in Spandau entwickeln (I) – Bürgerbeteiligung vorbereiten

Große Anfrage: Wie behindertengerecht sind Spandaus Bushaltestellen?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Bei wie vielen BVG-Bushaltestellen in Spandau ist ein möglichst niveaugleicher Einstieg (verbleibende Stufenhöhe bis etwa 5 cm) möglich?

2. Wie viele Bushaltestellen in Spandau besitzen ein Blindenleitsystem zum Haltestellenmast beziehungsweise zum ungefähren Einstiegspunkt in den Bus?

2.1 Welche Haltestellen sind dies?

3. Wie viele Bushaltestellen besitzen sog. „Sonderborde für dichtes Anfahren“ (z. B. Kasseler Bord)?

3.1 Welche Haltestellen sind dies?
3.2 Welche Informationen verfügt das Bezirksamt darüber, dass einzelne Bushaltestellen trotz Sonderborde nicht allen mobilitätseingeschränkten Menschen ein selbständiges Ein- und Aussteigen ermöglichen, da der Zwischenraum zu den Bussen mehr als 5 cm beträgt?

4. In welcher Größenordnung soll die Zahl behindertengerechter Bushaltestellen an welchen Stellen des Bezirks in den kommenden Jahren erhöht werden?

4.1 Wie genau werden diese Bushaltestellen ausgestattet sein?

Große Anfrage: Besetzung der Stelle der/des Kinder- und Jugendbeauftragten

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist das Bewerbungsverfahren für die Stelle der/des Kinder- und Jugendbeauftragten abgeschlossen?

1.1 Wenn ja, wie viele Bewerber*innen gab es?
1.2 Wenn ja, wie viele Bewerber*innen wurden zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen?
1.3 Wie ist das Verhältnis zwischen den Geschlechtern der Bewerber*innen und das der zum Gespräch eingeladenen?
1.4 Wenn nein, warum nicht?

2. Wie lautet der aktuelle Zeitplan zur Besetzung der Stelle?

3. Wann ist mit einer Einstellung und wann mit der Aufnahme der Tätigkeit der/des neuen Kinder- und Jugendbeauftragten zu rechnen?

Große Anfrage: Schwerpunktkontrollen gegen Falschparker

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass das Bezirksamt sich an den berlinweiten Schwerpunktkontrollen gegen Falschparker in der KW 45 beteiligt hat?

1.1 Wenn ja, in welchen Gebieten wurden die Kontrollen durchgeführt?

2. An wie vielen Tagen hat sich Bezirksamt mit wie vielen Mitarbeiter*innen an den Schwerpunktkontrollen beteiligt?

3. Welche Ergebnisse konnte das Bezirksamt während der Schwerpunktkontrollen erzielen? Bitte nach Ermahnungen, Ordnungswidrigkeiten, Umsetzungen und Strafen aufschlüsseln.

4. Hat das Bezirksamt eine Schwerpunktsetzung innerhalb der Schwerpunktkontrollen vorgenommen, räumlicher oder sächlicher Art?

4.1 Wenn ja, welche?
4.2 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage:Berlin-Tag am 22.09.2018

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt Spandau am sogenannten Berlin-Tag am 22.09.2018 teilgenommen?

1.1 Wenn ja, mit welchen Ämtern, Abteilungen, Dienststellungen?
1.2 Wenn ja, wie beurteilt das Bezirksamt die Zweckmäßigkeit der Teilnahme?
1.2 Wenn nein, warum nicht?

2. Konnten durch die Teilnahme am Berlin-Tag neue Mitarbeiter*innen für den Bezirk Spandau gewonnen werden?

2.1 Wenn ja, wie viele Mitarbeiter*innen, mit welcher Qualifikation und für welche Stelle? Bitte nach Fachämtern aufschlüsseln.
2.2 Wenn nein, warum nicht?

3. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, ob Erzieher*innen und Lehrer*innen für den Bezirk Spandau gewonnen werden konnten?

3.1 Wenn ja, um wie viele handelt es sich? Bitte nach Berufsgruppen und Qualifikation aufschlüsseln.
3.2 Wenn nein, inwiefern beabsichtigt das Bezirksamt, sich hierüber einen Überblick zu verschaffen?

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